Die Juso-Zentralsekretärin Tanja Walliser freut sich: «Es läuft super!» Sie spricht von der Unterschriftensammlung für die Initiative «1:12 gemeinsam für gerechte Löhne». «Wir haben jetzt schon 30000 Unterschriften. Bis im Oktober wollen wir unsere Initiative einreichen », sagt Walliser.
Die Juso-Initiative verlangt, dass in allen Schweizer Unternehmen der höchste Lohn nur noch maximal 12 Mal so gross sein darf wie der tiefste: Kein oberster Chef darf im Monat also mehr verdienen als die Angestellten mit dem tiefsten Lohn in einem ganzen Jahr. Konkret: Will Novartis-Boss Daniel Vasella 4 Millionen pro Monat abzocken, muss er der Novartis-Putzfrau immerhin einen Monatslohn von 333000 Franken zahlen. Das wäre nichts als fair, finden viele Leute. Darum läuft es für die Juso-Initiative so rund.

BÜRGERLICHE ZITTERN Gar nicht fair finden viele hingegen die Senkung der Renten, über die wir am 7. März abstimmen. Entsprechend schlecht läuft es der millionenschweren bürgerlichen Ja-Kampagne: Das zeigt die repräsentative Umfrage von Unia und SGB in aller Deutlichkeit. «Viele Gewerbetreibende engagieren sich gegen die Vorlage», weiss Rudolf Strahm, der Pensionskassenexperte und ehemalige Preisüberwacher.
Rechte Politiker bestätigen, dass es «auch unter bürgerlichen Leuten grosse Bedenken gegen diese Rentenkürzung gibt». Mehrere SVP-Kantonalparteien haben entgegen der nationalen SVP Nein beschlossen. So in St. Gallen, in Obwalden und im Wallis.
Für Strahm ist klar: «Die Vorlage wird abgelehnt.» An zahlreichen öffentlichen Auftritten gegen die Rentenabbauvorlage hat er festgestellt, dass die Stimmung im Volk deutlich dagegen ist. Tenor: Banker und Versicherer kassieren ihre horrenden Boni trotz Krise fröhlich weiter, während die Kleinen einmal mehr zur Kasse gebeten werden. Das haben jetzt auch viele rechte Politiker gemerkt: FDP- und SVP-Leute sagen öffentliche Auftritte für die Vorlage immer häufiger ab. Denn sie fürchten um ihr Ansehen.

BONI-ORGIE GEHT WEITER Das Ansehen der bürgerlichen Politiker hat sowieso massiv gelitten. Obschon die Politik die UBS mit einer Finanzspritze von 68 Millionen rettete, machten Bundesrat und Parlament der Grossbank keine nennenswerten Auflagen bezüglich Millionenboni oder Risikospekulationen. Das Resultat: Ohnmächtig müssen hart arbeitende Werktätige heute zusehen, wie die UBS schon wieder ungehindert Milliardenboni verteilt.
Zu reden geben dürfte dieses Jahr auch die Credit Suisse (CS). Bei ihr werden heuer nämlich unverschämte «Sonderboni» fällig: Für CS-Präsident Urs Rohner könnten sich diese auf 8,3 Millionen Franken belaufen, wenn er sie einlösen würde. Für CS-Investment- Chef Paul Calello auf 33 Millionen. Für CS-Chef Brady Dougan gar auf bis zu 64 Millionen.

GEFÄHRLICHER MINDER Schon graut es den bürgerlichen Verteidigern der Banker-Boni, deren Parteikassen von Banken und Versicherungen geäufnet werden, vor einer weiteren möglichen Schlappe: Die bereits eingereichte «Abzocker-Initiative» von Trybol- Chef Thomas Minder stösst im Volk ebenfalls auf breite Zustimmung. Sie will die Festlegung der Spitzensaläre der Aktionärsversammlung übertragen. Eine zahme Forderung und keine Garantie für kleinere Boni. Doch für FDP und CVP ist auch das schon zu viel der Regulierung. Sie bekämpfen die Minder-Initiative mit einem zahnlosen «Gegenvorschlag».


Unterschriftenbogen für die Initiative «1 : 12» gibt es auf www.1-zu-12.ch

work, 4.02.2010