Steuern zahlt niemand gern. Darum haben es SVP und FDP leicht, wenn sie Steuersenkungen durchsetzen. Doch der Trick dabei ist: Ihre Angriffe auf die Steuern sollen nicht Familien und kleine Einkommen entlasten. Sie zielen darauf ab, die Gewinne von Aktionären und Konzernen zu erhöhen.

NULLSTEUERN. Das nimmt in Fällen wie Obwalden, Schwyz oder Zug bizarre Formen an. Globale Konzerne werden mit Nullsteuern (Obwalden: 0,01 Promille) für ihre Holdings angelockt. Diese Einladung zur Steuerflucht schafft so gut wie keine Arbeitsplätze. Es mästet nur Treuhänder und Banken.
Offensichtlich nützen solche neoliberalen Steuerreduktionen der arbeitenden Bevölkerung nicht, sondern schaden ihr. Denn mit Steuern werden Bahn, Spitäler und die anderen öffentlichen Dienste und ein Teil der sozialen Sicherheit finanziert, die der Mehrheit dienen. Steuern haben einen Umverteilungseffekt. Genau diese sozial ausgleichenden Funktionen des Staates wollen SVP und Freisinn zerstören, indem sich die Reichen den Steuern, also der Gesellschaft, entziehen.
Das erkennt man daran, dass die Steuern für Konzerne und Reiche in der Schweiz einen Tiefststand erreicht haben. Davon spüren die normalen Lohnabhängigen jedoch nichts.
Was Obwalden und andere Kantone betreiben, diesen brutalen Steuerwettbewerb, ist die schärfste Waffe der Reichen gegen den Staat. Darum verlangt die SP in einer eidgenössischen Initiative Steuergerechtigkeit. Sie kommt in den nächsten Jahren zur Abstimmung.

GEGENFEUER. Ein weit wirksameres Gegenfeuer zur neoliberalen Demontage will jetzt der Zusammenschluss der linken Organisationen Erklärung von Bern, Attac und Denknetz anzünden. In einem Manifest für eine Steuerwende brechen sie mit einem bürgerlichen Tabu. Sie entwerfen ein gerechtes Steuersystem gegen die Steuerflucht der Reichen und der Konzerne. Und für ausreichende Steuereinnahmen. Knapp gefasst: Sie wollen Steuern, die den Arbeitenden dienen. Das Manifest kann man unterschreiben unter:
www.steuerwende.ch

work, 3.12.2009